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Bernau: Wahlausschuss bestätigt Ergebnis des Bürgerentscheids zur Abwahl des Bürgermeisters

Pressemeldung vom 1. April 2014, 09:46 Uhr

Der Wahlausschuss der Stadt Bernau bei Berlin hat in seiner heutigen Sitzung das folgende amtliche Ergebnis des Bürgerentscheids zur Abwahl des Bürgermeisters verkündet:

Zahl der abstimmungsberechtigten Personen: 31.461
Zahl der Abstimmenden: 13.528
Zahl der gültigen Stimmen: 13.478
Zahl der ungültigen Stimmen: 50
Zahl der gültigen „Ja“-Stimmen bei der Abstimmungsfrage:8.153
Zahl der gültigen „Nein“-Stimmen bei der Abstimmungsfrage:5.325.

Die erforderliche Mehrheit von „Ja“-Stimmen für das Zustandekommen des Bürgerentscheids beträgt 7.866 Stimmen. „Der Wahlausschuss stellte fest, dass die Fragestellung des Bürgerentscheides durch die Mehrheit der gültigen Stimmen mit Ja beantwortet wurde und diese Mehrheit mehr als 25 vom Hundert derStimmberechtigten beträgt“, informierte Viola Lietz im Anschluss an die Sitzung.Damit ist Bernaus Bürgermeister Hubert Handke abgewählt.

Nach den Regelungen des Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes scheidet der Amtsinhaber mit Ablauf des Tages aus dem Amt aus, an dem der Wahlausschuss die Abwahl festgestellt hat – im Falle von Herrn Hubert Handke mit dem heutigen Tage. Hubert Handke befindet sich danach quasi im vorläufigen Ruhestand.

Amtierende Bürgermeisterin von Bernau ist bis zur Neuwahl die Allgemeine Stellvertreterin des Bürgermeisters, Michaela Waigand (parteilos). Den Termin für die Wahl eines neuen Bürgermeisters bestimmt die Aufsichtsbehörde, im vorliegenden Fall der Landkreis Barnim. Die Stadt Bernau wird hierzu angehört.

Quelle: Stadt Bernau bei Berlin

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