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Bundestagsbüro Stefan Zierke: Zügige Besetzung der Personalstellen bei der Bundespolizei gefordert

Pressemeldung vom 18. Januar 2017, 16:28 Uhr

Nachdem bekannt wurde, dass der Polizeiinspektion Frankfurt (Oder) durch die zahlreichen und deutschlandweiten Abordnungen der Verlust der Handlungsfähigkeit drohe, hat sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Stefan Zierke mit einem dringenden Schreiben an das Bundesinnenministerium gewandt. Darin fordert er die Ergreifung sofortiger Maßnahmen, um die Sicherheit an der deutsch-polnischen Grenze wiederherzustellen. Innenminister de Maizière (CDU) muss dafür sorgen, dass die vorhandenen Planstellen für die Bundespolizei besetzt werden.

„Der Zustand und die Situation für die Beamten in der Polizeiinspektion Frankfurt (Oder) ist kritisch. Der drastische Personalmangel führt nicht nur zu einer Rüge des Bundesrechnungshofes, sondern auch zu einer schwierigen Sicherheitssituation an der deutsch-polnischen Grenze. Es kann nicht sein, dass Einreisende in begründeten Fällen nicht kontrolliert werden.

Deswegen habe ich das Bundesinnenministerium aufgefordert, sofort Maßnahmen zu ergreifen und zusätzliche Beamte einzusetzen, um die Handlungsfähigkeit der Inspektion zu stabilisieren und die Sicherheit an der Grenze wiederherzustellen. Wir haben insgesamt rund 3.500 neue Personalstellen für die Haushaltsjahre 2016 und 2017 geschaffen. Das ist der höchste Aufwuchs bei der Bundespolizei seit Bestehen der Bundesrepublik. 2.700 Stellen wurden davon allein im parlamentarischen Verfahren und auf Druck der SPD erwirkt. Diese neuen Stellen muss der Innenminister nun zügig besetzen“, erklärt der Sprecher der SPD-Landesgruppe Brandenburg.

Auch Klara Geywitz, Generalsekretärin der SPD Brandenburg, unterstützt das Anliegen: „Stefan Zierke hat Recht. Auch ich fordere den Bundesinnenminister auf, seiner Verantwortung nachzukommen und die Bundespolizei an der deutsch-polnischen Grenze konsequent zu stärken.“

Quelle: Bundestagsbüro Stefan Zierke

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