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Eisenhüttenstadt: Haushaltsdiskussion 2012

Pressemeldung vom 3. August 2012, 09:28 Uhr

Die Stadtverwaltung wird den Stadtverordneten zum Hauptausschuss am 08.08.2012 den Haushaltsplanentwurf 2012 erneut vorlegen.

Das ist das Ergebnis der am 18.07.12 erfolgten Abstimmungen mit der Kommunalaufsicht des Landkreises Oder- Spree und den Vertretern aller Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung.

Schwerpunkt der Diskussion wird dabei insbesondere das weiter qualifizierte Haushaltssicherungskonzept sein. Die dargestellten Konsolidierungsmaßnahmen unterliegen dem Ziel, die Leistungsfähigkeit der Stadt dauerhaft zu gewährleisten.

Neben der Diskussion zu den bereits im vorherigen Entwurf des HSK dargestellten Maßnahmen wird auf Empfehlung der Kommunalaufsicht des LOS vorgeschlagen, noch in diesem Jahr einen externen Berater zu beauftragen, um weitere Konsolidierungspotenziale aufzuzeigen.

Darüber hinaus wird mit dem neu vorgelegten HSK der Forderung nachgekommen, Konsolidierungsmaßnahmen schneller umzusetzen. Ein Schwerpunkt dabei ist, die Abgabe des Aufgabenbestandes der „Großen kreisangehörigen Stadt“ in Abstimmung mit dem Landkreis Oder-Spree und dem Innenministerium des Landes Brandenburg mindestens für einzelne Aufgaben zu beschleunigen. Konkret betrifft das zunächst die Aufgabe der Bauaufsicht. Hier werden Regelungen angestrebt, die eine kurzfristige Aufgabenwahrnehmung durch den LOS bei gleichzeitiger vollständiger Personalüberleitung zulassen.

Alle Maßnahmen des zur Diskussion stehenden Haushaltssicherungskonzeptes sind darauf ausgerichtet, das gegenwärtig durchschnittliche jährliche Haushaltsdefizit in Höhe ca. 7,7 Mio. € in einem absehbaren Zeitraum, spätestens im Jahr 2017 auszugleichen.

Quelle: Stadt Eisenhüttenstadt

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