Energiewechsel

Eisenhüttenstadt: Teilerfolg für den Ausbau der Schleusen

Pressemeldung vom 27. November 2013, 16:02 Uhr

Landtag unterstützt die Aktivitäten und Ziele des Vereins „Weitblick – Verkehrsinfrastruktur, Wirtschaft und Logistik e. V.“

Am Freitag, den 22. November 2013, fand die 85. Sitzung des Landtages Brandenburg statt.
Auf der Tagesordnung standen zwei Anträge pro Wasserstraße zur Diskussion. Zum einen der Antrag (Drucksache 5/8162) der CDU-Fraktion und zum anderen der gemeinsame Antrag (Drucksache 5/8220) der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE.

Im Ergebnis dieser Sitzung wurde der gemeinsame Antrag von SPD und Die Linke mehrheitlich angenommen. Damit ist die Landesregierung nun aufgefordert, die Ersatzneubauten der Schleusen in Kleinmachnow und Fürstenwalde zu unterstützen.

Mit der Annahme des Antrages bekommen die bereits unter der Petition an den Deutschen Bundestag getätigten Unterschriften von den Ministern Christoffers und Vogelsänger eine entsprechende Aufwertung und das Anliegen des Vereins für den vollständigen Ausbau der Wasserstraße ein ganz neues Gewicht. Unsere Stadt unterstützt aktiv das Anliegen des Vereins und bittet weiterhin die Bürgerinnen und Bürger, diese Petition zu unterzeichnen. Entsprechende Listen liegen bereits seit September zur Unterschrift im Rathausfoyer aus.

Quelle: Stadt Eisenhüttenstadt

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