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Eisenhüttenstadt: Unterschrift unserer Bürgermeisterin gegen geplante Kreisgebietsreform

Pressemeldung vom 12. Januar 2017, 16:44 Uhr

Bürgermeisterin Dagmar Püschel unterschrieb am heutigen Vormittag im Beisein von Andreas Gliese, Mitglied des Landtages der CDU-Fraktion, auf der Liste gegen die geplante Kreisgebietsreform.

Seit dem 01. November 2016 sammelt der Verein „Bürgernahes Brandenburg“, gegründet von CDU, BVB/Freie Wähler und FDP in Brandenburg, Unterschriften gegen die geplante Kreisgebietsreform. Gleichzeitig wird die Landesregierung aufgefordert, ein Konzept zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit der Kommunalverwaltungen mittels interkommunaler Zusammenarbeit einschließlich der dazu erforderlichen Gesetzentwürfe vorzulegen.

Sie begründet ihre Unterschrift damit, dass im Beschluss des Landtages (Entwurf des Leitbildes für die Verwaltungsstrukturreform 2019) das Pferd von hinten aufgezäumt wurde. Nach dem Beschluss des Leibildes agiert die Landesregierung hilflos, denn die Grundlagen für die Gesetzgebung sollen nun plötzlich erst nach der Bundestagswahl im Herbst beschlossen werden. Diese Reform muss mit einer Funktionalreform zwingend verbunden werden. Wichtige Fragen: „Wer erledigt zukünftig welche Aufgaben der öffentlichen Verwaltung, sind die neuen Aufgabenverteilungen bürgernah, sind sie effizient?“ müssen geklärt werden. Für diese Überlegungen müssen alle Ebenen, ausdrücklich auch die unterhalb der Landkreise, einbezogen werden. Der reine Zuschnitt von Landkreisen und die Vereinnahmung bisheriger kreisfreier Städte, lässt keine Einsparungen erkennen und ein Ziel im Leitbild „Stärkung der Städte“ wird so ganz sicher nicht erreicht.

Bürgermeisterin Dagmar Püschel sieht sich nicht als Erfüllungsgehilfin der Landesregierung, sie handelt im Interesse ihrer Stadt, denn unterschiedliche Ebenen haben häufig auch unterschiedliche Interessen.

Quelle: Stadt Eisenhüttenstadt

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