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Finsterwalde: Stadtverordnete diskutieren erneut über Neugestaltung des Stadtparkeingangs und Errichtung einer öffentlichen Toilette

Pressemeldung vom 25. April 2013, 16:22 Uhr

Das Thema einer geplanten neuen Toilette im Finsterwalder Stadtparkt beschäftigt in den zurückliegenden Monaten die Sängerstadt wie kaum ein anderes. Drei Gestaltungsvarianten des Stadtparkeingangs und drei Toilettenstandorte wurden im letzten Jahr lange und ausführlich öffentlich diskutiert, der sich eine Bürgerbefragung durch die Stadt anschloss. Im November schließlich fassten die Stadtverordneten den mehrheitlichen Beschluss, den Eingang des Stadtparks neu zu gestalten und eine Toilette am Eingang zu errichten.

Nun stand das Thema erneut auf der Tagesordnung der aktuellen Stadtverordnetenversammlung am Mittwoch. Die Fraktion Bürger für Finsterwalde hatte eine Beschlussvorlage eingebracht, die eine Korrektur des im November gefassten Beschlussvorschlages forderte. Zunächst wies der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, Uwe Schüler, die Anwesenden darauf hin, dass der Begriff Korrektur nicht glücklich gewählt wurde, „schließlich haben wir im November nichts Falsches beschlossen“, betonte der Vorsitzende Schüler.

Bei Bürgermeister Jörg Gampe stieß die Beschlussvorlage auf großes Unverständnis. „Es war der Vorschlag einer Fraktion, die den vielfachen Bürgerwunsch aufgenommen hat, öffentliche Toiletten zu errichten. Diesen griff die Verwaltung auf und erarbeitete verschiedene Gestaltungsvarianten für den Eingang des Stadtparks. In diesem Zusammenhang wurden ebenfalls unterschiedliche Vorschläge zu Toilettenstandorten gemacht, auch außerhalb des Stadtparkes auf dem Gehweg. Eine vierte Variante sah sogar das gänzliche Weglassen einer Stadttoilette vor. Es gab wie selten zuvor bei einem Thema eine so umfangreiche Beteiligung und mehr als intensive Diskussion in und mit der Öffentlichkeit. Es wurden insgesamt fünf öffentliche Haushaltsberatungen, unter anderem zu diesem Thema, durchgeführt, in der Regionalpresse und im Stadtanzeiger waren mehrfach Artikel veröffentlicht und es fand eine Bürgerbefragung statt, deren Votum ebenfalls in die Beschlussvorlage einfloss“, verweist der Bürgermeister auf die breite Beteiligung der Öffentlichkeit zu dem Thema. „Ich betone, dass wir unsere Vorfahren achten und schätzen und nicht pietätlos sind“, stellt der Bürgermeister mit detaillierten Verweisen auf die bisherige Flächennutzung am besagten Standort klar. Ebenso verwies er darauf, dass auch auf dem städtischen Friedhof in der Sonnewalder Straße öffentliche Toiletten zur Verfügung stehen.

„Das Bauvorhaben ist genehmigungspflichtig. Damit wird automatisch das Landesamt für Denkmalpflege einbezogen und der geplante Standort wird archäologisch untersucht“, erläutert Frank Zimmermann, Fachbereichsleiter Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr in der Stadtverwaltung, das Vorgehen.

Nach einer sehr kontroversen Debatte wurde der Beschlussvorschlag zur Korrektur der Planungen am Stadtparkeingang abgelehnt.

Quelle: Stadtverwaltung Finsterwalde

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