Energiewechsel

Forst (Lausitz): Bund und Länder einigen sich bei Braunkohlesanierung

Pressemeldung vom 30. November 2016, 14:31 Uhr

Der Bund und die Braunkohleländer Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen habe sich auf eine Fortführung der Finanzierung der Braunkohlesanierung für die Jahre 2018 – 2022 geeinigt. Gemäß dem Entwurf des sechsten Verwaltungsabkommens finanzieren Bund und Länder die Braunkohlesanierung mit insgesamt 1,23 Milliarden Euro. Der Anteil des Bundes beläuft sich dabei auf 851 Millionen Euro.

Der Lausitzer Bundestagsabgeordnete Dr. Klaus-Peter Schulze freut sich über dieses Ergebnis. Gemeinsam mit den regionalen Bundestagsabgeordneten von CDU und SPD hatte er sich für eine Fortsetzung der Finanzierung eingesetzt. „Mir war es im Rahmen meines Bundestagsmandats ein zentrales Anliegen, dass hinsichtlich der Bewältigung der Folgen des Braunkohletagebaus eine gute Einigung gefunden wird. Schließlich ist es für den Boden- und Gewässerschutz in unserer Region wichtig, dass sich Bund und Land finanziell an der Beseitigung der Altlasten des DDR-Tagebaus beteiligen.“

Mit dem neuen Verwaltungsabkommen soll zudem eine zügige, abschließende Übertragung von einzelnen Projekten der LMBV (Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH) auf vom Bund unabhängige Trägerstrukturen im Bereich der Länder konkretisiert werden.

Die Einigung muss noch von den entsprechenden Landeskabinetten gebilligt werden. Im Frühjahr 2017 soll dann die Unterzeichnung durch den Bundesfinanzminister, die Bundesumweltministerin und die Landesminister erfolgen.

Quelle: Forst (Lausitz)

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