Energiewechsel

Forst (Lausitz): Bund unterstützt finanzschwache Kommunen bei Bildungsinfrastruktur

Pressemeldung vom 16. Dezember 2016, 11:37 Uhr

Der Deutsche Bundestag hat sich gestern in der ersten Lesung mit dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Nachtragshaushaltes 2016 befasst. Gemäß dem Entwurf sollen 3,5 Milliarden Euro in den 2015 eingerichteten Kommunalinvestitionsförderungsfonds fließen. Diese Mittel stehen dann für die Bildungsinfrastruktur finanzschwacher Kommunen zur Verfügung.

Der Lausitzer Bundestagsabgeordnete Dr. Klaus-Peter Schulze begrüßt die Entscheidung der Bundesregierung, entsprechende Kommunen zu unterstützen. „Dies ist ein erneutes Beispiel für die kommunalfreundliche Ausrichtung der Bundespolitik.“ Dr. Schulze verweist darauf, dass der Bund bereits im Vorjahr 3,5 Milliarden Euro im Rahmen der Einrichtung des Kommunalinvestitionsförderungsfonds bereitgestellt hat. Mit diesen Mitteln wurden mehrere Projekte im Landkreis Spree-Neiße, den dortigen Kommunen sowie der Stadt Cottbus gefördert. Dazu zählen in Cottbus die energetischen Sanierungen am Ludwig-Leichhardt-Gymnasium sowie an der Astrid-Lindgren-Grundschule. Ein weiteres Projekt, das die Unterstützung des Bundes erfahren hat, ist der Ersatzneubau an der Grundschule Groß Gaglow. Hier liegt der Schwerpunkt des Neubaus ebenfalls auf den energetischen Aspekten.

Die erneute Bereitstellung von 3,5 Milliarden Euro seitens des Bundes ist Teil der Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Durch die Mitfinanzierung im Bildungsbereich übernimmt der Bund in einem weiteren ureigenen Länderbereich Verantwortung.

Quelle: Forst (Lausitz)

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