Energiewechsel

Forst (Lausitz): Bundesumweltministerium setzt falsche Schwerpunkte

Pressemeldung vom 10. März 2017, 10:16 Uhr

Vor drei Wochen hatte sich der Lausitzer Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Schulze beim Bundesumweltministerium (BMUB) nach den genauen Kosten für die viel kritisierte Kampagne „Neue Bauernregeln“ erkundigt. Nun endlich gab es eine Antwort. Nach Aussage des Ministeriums hat die Kampagne rund 1,5 Millionen Euro gekostet. Statt öffentlichkeitswirksam auf die deutsche Bauernschaft einzuschlagen, sollte das BMUB nach Ansicht von Schulze lieber die Effizienz der ihm unterstellten Behörden steigern.

Schulze kritisiert: „Während das Bundesumweltministerium bedenkenlos öffentliche Mittel für äußerst fragwürdige Kampagnen ausgibt, bleiben große Baustellen offensichtlich unbeachtet.“ So sind die für die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln zuständigen Behörden in Deutschland häufig nicht in der Lage, die von der Europäischen Union festgelegten Fristen einzuhalten. Für den Vorgang der Zulassungsentscheidung sind 120 Tage vorgegeben. Die deutschen Behörden benötigen im Durchschnitt jedoch 757 Tage. Zu diesen Behörden gehört unter anderem das dem BMUB unterstehende Umweltbundesamt. Offensichtlich wären die 1,5 Millionen Euro an dieser Stelle besser aufgehoben gewesen.

Mit Blick auf den Natur- und Umweltschutz in der Landwirtschaft ist eine sachliche Debatte notwendig. Das aggressive und diffamierende Vorgehen des BMUB erscheint jedoch wenig lösungsorientiert.

Quelle: Forst (Lausitz)

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