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Forst (Lausitz): Deutscher Bundestag sorgt für Planungssicherheit bei der Stiftung für das sorbische Volk

Pressemeldung vom 2. Oktober 2015, 08:41 Uhr

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute im Rahmen der Beratungen zum Bundeshaushalt 2016 den angeforderten Bericht der Bundesregierung zum Finanzierungsabkommen für die Stiftung für das sorbische Volk beraten, zur Kenntnis genommen und damit die Eckpunkte zum dritten Finanzierungsabkommen beschlossen. Die verhandelten Zuwendungen gehen in die mittelfristige Finanzplanung ein, wodurch das jährliche Ringen um die Aufstockung der Mittel künftig entfällt. Auf dieser Grundlage kann jetzt das neue Finanzierungsabkommen ausgefertigt und unterzeichnet werden.

„Damit erhält die Stiftung für die nächsten fünf Jahre Planungssicherheit, wenngleich der Deutsche Bundestag den Bundeshaushalt 2016 erst im kommenden Monat verabschieden wird“, freut sich der Lausitzer CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Klaus-Peter Schulze, der stellvertretendes Mitglied im Parlamentarischen Beirat der Stiftung für das sorbische Volk ist. Von 2002 bis 2009 war er als Vertreter der Brandenburgischen Kommunen bereits Mitglied im Stiftungsrat und kennt aus dieser Zeit die finanziellen Problemlagen sehr gut.

Die Stiftung für das sorbische Volk wurde durch einen am 28. August 1998 unterzeichneten Staatsvertrag zwischen dem Land Brandenburg und dem Freistaat Sachsen errichtet. Am selben Tag wurde zwischen dem Freistaat Sachsen, dem Land Brandenburg sowie dem Bund ein erstes Finanzierungsabkommen abgeschlossen.

Das zweite Finanzierungsabkommen wurde noch unter Federführung der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien verhandelt und im Sommer 2009 abgeschlossen. Es schreibt für die Stiftung eine jährliche Projektförderung durch den Bund in Höhe von 8,2 Mio. Euro fest. Ergänzende zusätzliche Zahlungen sind möglich, soweit Haushaltsmittel verfügbar sind. Im Jahr 2015 hat der Bund bereits 0,5 Mio. Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt.

Der aktuelle Bundesanteil ist im Haushaltsentwurf erneut mit 8,2 Mio. Euro angesetzt. Nach intensiven Verhandlungen in den letzten Monaten einigten sich die drei Zuwendungsgeber nunmehr auf folgende Finanzierungsanteile:
9,3 Mio. Euro Bund
6,2 Mio. Euro Freistaat Sachsen
3,1 Mio. Euro Brandenburg.
Damit beträgt der Förderbeitrag des Bundes 50 Prozent der Fördersumme, was eine Forderung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages war. Die Laufzeit des Dritten Finanzierungsabkommens wird auf den Zeitraum 2016 bis 2020 festgelegt. Wie immer ist ein Haushaltsvorbehalt Bestandteil der Vereinbarung. Und wie immer soll eine Öffnungsklausel erlauben, dass die Zuwendungsgeber freiwillig ihren Anteil erhöhen können.

Quelle: Forst (Lausitz)

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