Energiewechsel

Forst (Lausitz): Rot-rote Landesregierung schreibt Südbrandenburg ab

Pressemeldung vom 7. Oktober 2016, 14:47 Uhr

Bei ihrem heute vorgestellten Plan für die neuen Kreiszuschnitte krallt sich die rot-rote Landesregierung starr an ihren eigenen technischen Vorgaben fest. Die realen Folgen für die Menschen im Land werden dabei vollkommen ignoriert.

Eine Regelmindesteinwohnerzahl von 175.000 und eine maximale Größe von 5.000 Quadratkilometern – unter anderem diese Vorgaben hatte sich die rot-rote Landesregierung für ihr Großprojekt einer Kreisgebietsreform gegeben. ‚Mission erfüllt‘ mag man aufseiten der Genossen frohlocken. Außerhalb der Potsdamer Seifenblase sorgt der heute unterbreitete Vorschlag jedoch für Entsetzen.

Ein Mammut-Landkreis bestehend aus Elbe-Elster, Oberspreewald-Lausitz, Spree-Neisse und der Stadt Cottbus – 4.945 Quadratkilometer und knapp 380.000 Einwohner. Für den Lausitzer Bundestagsabgeordneten Dr. Klaus-Peter Schulze ist klar: „Hier wurde eindeutig die Chance verpasst, wirtschaftlich schwache Landkreise durch die Fusionierung mit einem starken Partner, wie etwa Dahme-Spreewald, zukunftsfähig zu machen.“ Indem die Landesregierung ihren Entwurf stur an den Einwohner- und Flächenzahlen ausrichtet, ignoriert sie die weitaus wichtigeren strukturellen Elemente, die einer solchen Reform zugrunde liegen sollten. So verfügt der neue Landkreis in Brandenburgs Süden über keinen Zugang zur Metropole Berlin und auch die mögliche Entwicklungsachse Berlin-Cottbus bleibt in dem Entwurf unbeachtet.

Mit der Einkreisung der Stadt Cottbus verkleinert die Landesregierung den finanziellen Spielraum der Kommunen, da dies sehr wahrscheinlich eine höhere Kreisumlage nach sich ziehen wird. Zudem werden mit dem aktuellen Konzept die immensen Herausforderungen des anstehenden Strukturwandels einem einzigen Landkreis aufgebürdet. Dabei treffen die fehlenden Steuereinnahmen aus der Kohle- und Energiewirtschaft die Kommunen schon heute hart.

In der Konsequenz dieser Kreisgebietsreform werden die freiwilligen Leistungen gekürzt, die Gebühren erhöht und die kommunalen Schulden vergemeinschaftet. Somit sind es am Ende die Bürgerinnen und Bürger, die für eine verfehlte Landespolitik zahlen müssen.

Quelle: Forst (Lausitz)

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