Energiewechsel

Forst (Lausitz): SPD kann Verantwortung für Netzentgelt-Diskussion nicht abwälzen

Pressemeldung vom 20. Januar 2017, 14:22 Uhr

Für den Lausitzer Bundestagsabgeordneten Dr. Klaus-Peter Schulze kann die Schuld für die bisher verpasste Angleichung der Netzentgelte nicht allein den vergangenen unionsgeführten Bundesregierungen zugeschoben werden. Vielmehr hätte Rot-Grün bereits bei der Einführung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes im Jahr 2000 entsprechende Regelungen schaffen müssen.

„Eine solche Spurensuche ist jedoch ohnehin überflüssig. Fakt ist, dass der Bundesrat die bundesweite Angleichung der Netzentgelte gefordert hat. Der SPD-Bundeswirtschaftsminister kommt dieser Forderung jedoch, offensichtlich aufgrund einer anstehenden Landtagswahl in einem SPD-geführten Bundesland, nicht nach.“

Von den Windkraftanlagen in Brandenburg profitiert im Rahmen der Energiewende Deutschland als Ganzes. Es ist daher nicht nachvollziehbar, warum für die anfallenden Kosten einzig die Bürgerinnen und Bürger Brandenburgs aufkommen müssen.

Quelle: Forst (Lausitz)

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