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Forst (Lausitz): Wider die unsinnige Kreisgebietsreform

Pressemeldung vom 25. Oktober 2016, 14:28 Uhr

Der Lausitzer Bundestagsabgeordnete Dr. Klaus-Peter Schulze zeigt sich sehr erfreut, dass sich heute die angekündigte Volksinitiative gegen die Kreisgebietsreform in Brandenburg gegründet hat. „Ich habe mich als langjähriger Kommunalpolitiker selbstverständlich der Volksinitiative angeschlossen.“ Darüber hinaus begrüßt er es, dass alle drei Oberbürgermeister der von einer Einkreisung betroffenen Städte sowie der Landkreistag die Volksinitiative ebenfalls unterstützen.

Die von der rot-roten Landesregierung vorgegebenen Leitlinien für die Kreisgebietsreform ignorieren wichtige wirtschaftliche und strukturelle Aspekte. Es ist nicht mit Einsparungen zu rechnen, Großkreise bieten keine Bürgernähe, schwache Kreise werden abgehängt und die effizienten Verwaltungen der kreisfreien Städte sollen zerschlagen werden.

„Der sich in dem überaus breiten Bündnis formierende Widerstand ist auch eine Folge der Politisierung dieser Reform durch die Landesregierung.“ Dr. Schulze ist sich sicher, dass viele Bürgerinnen und Bürger in Brandenburg die negative Einschätzung teilen und daher die benötigten 20.000 Unterschriften innerhalb kurzer Zeit zusammenkommen werden.

Quelle: Forst (Lausitz)

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