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Heiligengrabe: Stellungnahme zur erneuten Einbringung einer rückwirkenden Erhöhung der Kreisumlage auf 48 % in der Kreistagssitzung am 13. Juni 2013 (aufschiebende Bedingung des Landes Brandenburg)

Pressemeldung vom 5. Juni 2013, 13:45 Uhr

Die Kreisarbeitsgemeinschaft OPR des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg hat am 4. Juni 2013 in Fehrbellin in einer gleichermaßen konfrontativen wie auch konstruktiven Atmosphäre die Haushaltssituation des LKR OPR im Zusammenhang mit möglichen Zuschüssen des Landes besprochen. Neben den Bürgermeistern und Amtsdirektoren nahmen an dieser informellen Beratung u. a. der Staatssekretär des Innenministeriums, Rudolf Zeeb, und der Landrat, Ralf Reinhardt teil.

Im Ergebnis kann folgendes zusammengefasst werden:

– Die Städte, Gemeinden und Ämter des Landkreises lehnen eine Erhöhung der Kreisumlage auf 48 % für das laufende Haushaltsjahr 2013 weiterhin vehement ab. Eine Erhöhung zum jetzigen Zeitpunkt würde den Vollzug der rechtskräftigen Haushaltssatzungen unmöglich machen und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die kommunale Handlungsfähigkeit massiv beeinträchtigen.

– Im Einvernehmen mit dem Staatssekretär und dem Landrat erklären sich die Bürgermeister und Amtsdirektoren in Wahrnehmung der kommunalen Gemeinschaftsverantwortung zu Gesprächen bereit, mit dem Ziel, einen Stufenplan über die mittelfristige Konsolidierung des kreislichen Haushaltes beginnend mit dem Jahr 2014 zu führen. In diesem Plan sollen konkrete finanzielle Konsolidierungsbeiträge des Landkreises wie auch Zuschüsse des Landes aufgenommen werden. Gleichfalls sollen in diesem Zusammenhang die finanziellen Leistungen der Städte und Gemeinden in Form der Kreisumlage berücksichtigt werden.

Quelle: Gemeinde Heiligengrabe

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