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Königs Wusterhausen: Unsere Steuergelder – Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser

Pressemeldung vom 24. Juli 2015, 09:21 Uhr

Am 20. Mai informierte der Fraktionsvorsitzende von Wir für KW/UFL, Michael Reimann, auf der Webseite www.wiefuerkw.de <http://www.wiefuerkw.de/> über die Dienstaufsichtsbeschwerde der Fraktion gegen den Leiter der Bauverwaltung in KW. Anlass war die erhebliche Nachforderung zum Bauvorhaben „Kita Spatzennest“ in Höhe von 54 000 Euro für den ausgeführten umfänglichen Bodenaustausch. Unser Fraktionsvorsitzender konnte mittlerweile die entsprechenden Akten des Bauvorhabens einsehen. Es zeigte sich, dass der tiefgründige Bodenaustausch bereits im beauftragten Bodengutachten ausdrücklich gefordert wurde. In der Ausschreibung des Bauamtes tauchte er jedoch nie auf. Das Angebot der Baufirma und die durch die SVV bestätigte Finanzierung enthielten dementsprechend keine Kosten für den Bodenaustausch.

Soweit, so schlecht. Danach wurde es echt übel. Das Bauamt, nachdem es bei jeder Bauberatung auf die Notwendigkeit des Bodenaustausches hingewiesen wurde, beauftragte schließlich die ausführende Firma mit dieser zusätzlichen Leistung. Der Amtsleiter hielt es, nachdem nun die SVV den erheblichen Mehrkosten zustimmen musste, für eine gute Idee, seinem Bürgermeister zu sagen, man habe diese Mehrarbeiten und Mehrkosten nicht absehen können. Die Firma, die diese Leistung nach Beauftragung durch die Stadt ordnungsgemäß erbracht hat, solle nun nicht darunter leiden. Das konnten die Abgeordneten auch so nachvollziehen.

Uns von Wir für KW kam die Sache jedoch seltsam vor, keine Baufirma führt ohne Auftrag so teure Arbeiten einfach auf eigene Entscheidung aus. Daher beantragten wir die Dienstaufsichtsbeschwerde. Wie sich zeigte, sehr zu Recht.

Einen erheblichen Leistungsumfang mit einem sehr erheblichen Kostenumfang in einer Ausschreibung zu „vergessen“, die wissentlich zu niedrig angesetzten Kosten den Abgeordneten der Stadt zur Bestätigung unterzuschieben, die Leistung dann doch zu beauftragen und dafür mit falschen Begründungen einen Nachtrag abzufordern -das ist schon starker Tobak. Bürgermeister Dr. Franzke wurde so gezwungen, sich vor der SVV für diese „Leistung“ seiner Verwaltung zu entschuldigen. Wie er weiter damit umgeht, ist seine Entscheidung.

Wir für KW hat als Schlussfolgerung aus dem Vorgang „Kita Spatzennest“ kürzlich einen Antrag in die SVV eingebracht, die Obergrenze für zustimmungspflichtige Nachträge bei Haushaltsvorhaben von 50 000 auf 25 000 Euro zu senken. Das geschah aus gutem Grund, denn die Kostenüberschreitung bei der Kita ist bei weitem nicht die einzige. Kurz darauf wurde mitgeteilt, dass ein weiteres Vorhaben mit 18 000 Euro ebenfalls deutlich überzogen wurde.

Das sind eben keine Peanuts, wie ein Abgeordneter meinte, dessen Partei sich auf die Werte des Mannes beruft, der seinerzeit die Geldwechsler aus dem Tempel vertrieb und dessen Eltern als werktätige Fischer ein einfaches Leben führten. In unserem Land müssen Millionen Menschen mit deutlich weniger als 18 000 Euro pro Jahr leben. Das sind keine Peanuts. Es sind die Steuergelder derjenigen, die ihre Vertreter in der SVV gewählt haben. Da ist mehr Sorgfalt angebracht.

Unverständlich ist daher, dass die anderen Fraktionen meinen, eine Entscheidung zur besseren Kontrolle der Mittelverwendung durch die Stadtverwaltung in einen Ausschuss zu verschieben. Wohl in der Hoffnung, dass unser Antrag dort eines unbemerkten Todes stirbt. Wir werden das weitere Schicksal unseres Antrages jedoch weiter verfolgen und es publik machen. Mal sehen, wie ernst es denn den Parteifraktionen mit ihren Worten vom sorgsamen Umgang mit unseren Steuergeldern wirklich ist.

Wir halten es in diesem Fall mit dem früheren US-Präsidenten Ronald Reagan, der so gern Lenin zitierte: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.

Quelle: Königs Wusterhausen

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