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Luckenwalde: Allgemeinverfügung der Stadt Luckenwalde zur Abwendung gesundheitlicher Gefahren durch den Eichenprozessionsspinner

Pressemeldung vom 26. April 2013, 08:59 Uhr

Zum Schutz der Gesundheit der Menschen vor den Gefahren durch den Eichenprozessionsspinner wird nachfolgend verfügt:

Auf der Grundlage des § 1 Abs. 1 und 2, § 13, § 14 OBG und des § 19 OBG vom 21.08.1996 (GVBl. I/96, [Nr.21], S. 266), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20.12.2010 (GVBl. I/10, [Nr.47]), wird die Stadt Luckenwalde zum Zwecke der Vorbeugung und zum Schutz der Gesundheit der Menschen vor den Gefahren durch den vermehrt auftretenden Baumschädling Eichenprozessionsspinner (Thaumetopoea processionea) auf befallenen Eichen im Stadtgebiet ein Biozid mit dem Wirkstoff „Bacillus thurigiensis subsp. Kurstaki“ (Dipel ES) durch Bodengeräte sowie rotorgetriebene Luftfahrzeuge mit abdriftmindernden Düsen ausbringen.

Die Ausbringung des Mittels auf befallenen Bäumen der Pflanzengattung Quercus erfolgt überwiegend auf Flächen und an Wegen in kommunalem bzw. öffentlichem Eigentum. Sofern Bäume Dritter von der Bekämpfung betroffen sind, ist der Einsatz von diesen Personen zu dulden.

Von der Maßnahme erfasst wird die Allee an der Kreisstraße 7222 (Gottower Straße ab Einmündung Kirchhofsweg bis Gemarkungsgrenze; Flur 17, Flurstück 651, Gemarkung Luckenwalde) insgesamt eine Fläche von ca. 19.500 m² der Stadt Luckenwalde. Die Bekämpfung findet neben Waldflächen auch in bewohntem Gebiet statt. Eine kartographische Darstellung der Flächen ist beim Ordnungs- und Rechtsamt der Stadt Luckenwalde, Theaterstraße 16d, 14943 Luckenwalde während der allgemeinen Dienstzeiten einsehbar.

Der Bekämpfungszeitraum ist für die 17. bis 21. Kalenderwoche vom 22. April bis 26. Mai 2013 festgesetzt. Die konkreten Termine der Befliegung werden in der Tagespresse und auf der Website www.luckenwalde.de bekannt gegeben.

Während des Einsatzes ist der Aufenthalt im unmittelbaren Wirkungsbereich der Boden- und Luftfahrzeuge außer für die durchführenden Bediensteten verboten. Personen, die sich in dieser Zeit am Einsatzort im Freien aufhalten, haben sich für die Zeit des Einsatzes in einen Mindestabstand von 50 m zu begeben. Fenster und Türen in Richtung der behandelten Flächen sind geschlossen zu halten. Für die Zeit des Einsatzes können Straßen, Wege und Freiflächen bis längstens 24 Stunden gesperrt werden. Den Weisungen der Bediensteten am Boden ist unbedingt Folge zu leisten.
6.

Die sofortige Vollziehung dieser Allgemeinverfügung wird angeordnet.
7. Diese Allgemeinverfügung gilt am Tage nach der Veröffentlichung im Amtsblatt für die Stadt Luckenwalde als bekannt gegeben und wird damit wirksam.
8.

Die Allgemeinverfügung und ihre Begründung sowie die Karte mit dem betroffenen Gebiet kann bei dem Ordnungs- und Rechtsamt der Stadt Luckenwalde, Theaterstraße 16d, 14943 Luckenwalde, während der allgemeinen Dienstzeiten eingesehen werden.

Die Begründung und Anlage Flächenaufstellung sind im Amtsblatt sowie im Internet unter www.luckenwalde.de sowie im Aushang im Rathausfoyer, Markt 10, einsehbar.

Ergänzende Information des Ordnungs- und Rechtsamtes Luckenwalde zum Zeitpunkt der Befliegung:
Diese soll voraussichtlich in der 19. Kalenderwoche erfolgen, kann aber gemäß Angaben aus der Kreisverwaltung des Landkreises Teltow-Fläming nicht konkret bestimmt werden, da der Termin relativ kurzfristig entschieden wird.

Quelle: Stadtverwaltung Luckenwalde

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