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Oberspreewald-Lausitz: Landkreis beantwortet Fragen zur neuen Gehölzschutzverordnung

Pressemeldung vom 7. November 2013, 13:32 Uhr

In seiner letzten Zusammenkunft im September dieses Jahres hat der Kreistag des Landkreises Oberspreewald-Lausitz das Inkrafttreten einer neuen Gehölschutzverordnung (GehölzSchVO) beschlossen. Diese ersetzt nunmehr die seit 2001 geltenden Vorgaben.

Die neue Verordnung wurde durch eine Reihe von Veränderungen, Vereinfachungen und Streichungen verschlankt. Das bisherige Regelungsausmaß wurde verringert, gleichzeitig wird der Schutz von Bäumen und Kleingehölzen im Landkreis Oberspreewald-Lausitz weiterhin gewährleistet.
Die untere Naturschutzbehörde des Landkreises Oberspreewald-Lausitz hat für die Bürgerinnen und Bürger eine Übersicht mit den wichtigsten Fragen zur neuen Gehölschutzverordnung zusammengestellt. Diese kann, genau wie das Dokument einschließlich aller Anlagen, ausfüllbarer Formulare und der Begründung zur Verordnung, im Internet unter www.osl-online.de<http://www.osl-online.de> unter dem Menüpunkt „Verwaltung“- „Verordnungen“ eingesehen werden. Bei Rückfragen stehen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter jederzeit zur Verfügung.

Fragen an die untere Naturschutzbehörde zur Gehölschutzverordnung des Landkreises Oberspreewald-Lausitz

Der Kreistag hat am 12. September 2013 eine neue Gehölschutzverordnung beschlossen

1. Weshalb wurde die bisherige Gehölzschutzverordnung verändert?
Die vorhergehende Verordnung trat 2001 in Kraft. Die Erfahrung der zurückliegenden 12 Jahre hat gezeigt, dass am bisherigen Regelungsausmaß nicht zwingend festgehalten werden muss, dennoch auf den Schutz von Bäumen und Kleingehölzen im Landkreis Oberspreewald-Lausitz nicht verzichtet werden kann. Die neue Verordnung wurde deshalb auf einen Mindeststandard für den Gehölzschutz ausgerichtet. Die bisherige Verordnung wurde quasi durch zahlreiche Veränderungen, Vereinfachungen und Streichungen „entschlackt“.

2. Was hat sich verändert?
Maßgebende Veränderungen betreffen zunächst den Stammumfang.
Geschützt sind Bäume mit einem Stammumfang von mindestens 100 cm (bisher: 60 cm). Abweichend davon gilt nur für ausgewählte einheimische langsam wachsende oder kleinkronige Bäume ein geringerer Stammumfang von mindestens 50 cm (bisher: 30 cm). Dabei handelt es sich um Stieleiche, Traubeneiche, Rotbuche, Eberesche und Rotdorn. Ebenso sind Hecken ab 1,50 m Höhe geschützt, wenn diese im Außenbereich liegen (bisher: Innen- und Außenbereich) und mindestens eine Fläche von 200 m² einnehmen. Der Stammumfang ist bei 1,00 m über dem Erdboden zu messen und sollte nicht mit dem Durchmesser verwechselt werden.
Für Obstbäume gilt nur noch der Stammumfang von 100 cm. Nadelgehölze und Pappeln im Innenbereich werden unabhängig vom Stammumfang nicht mehr durch die Verordnung erfasst.
Für Ersatzpflanzungen mit stets deutlich geringeren Stammumfängen bleibt der Schutzstatus unverändert.
Wegen der ökologischen Funktion von abgestorbenen Bäumen oder Totholz als Entwicklungs- oder Lebensstätte für nur dort lebensfähige Tierarten (z.B. Bruthöhlen für Vögel, Lebensstätten für Kleinsäuger, Mulm für Insekten u.a.) bleiben abgestorbene Bäume im Außenbereich (bisher: Innen- und Außenbereich) mit einem Stammumfang von mindestens 200 cm (bisher 150 cm) geschützt, ohne Maßnahmen der Verkehrssicherung oder der Gefahrenabwehr dadurch nicht in Frage zu stellen.

3. Wo gilt die Gehölzschutzverordnung und wo gilt sie nicht?
Der Gehölschutz richtet sich an alle Eigentümer (z.B. Bürger, Gemeinden, Unternehmen) und Nutzungsberechtigte von Bäumen und Hecken. Nutzungsberechtigte sind dabei nicht nur Mieter oder Pächter von Grundstücken, sondern auch alle Berechtigten, die im Umfeld von Bäumen, d.h. im Wurzelraum beispielsweise beim Leitungs- oder Straßenbau tätig sind.
Die Verordnung gilt für das Gebiet des Landkreises Oberspreewald-Lausitz, soweit Ämter oder Gemeinden dahingehend nicht über eigene Satzungen verfügen. Übrigens wird in allen Nachbarkreisen (EE, LDS, SPN) der Gehölzschutz auch durch Verordnungen der Landkreise geregelt. Besonders hervorzuheben ist die kreisübergreifende Abstimmung mit dem Nachbarkreis Elbe-Elster zur neuen Gehölzschutzverordnung. Auf diese Weise gelang es, gleichbehandelnde Maßstäbe für einen größeren Raum in Südbrandenburg zu entwickeln. Die Gehölzschutzverordnungen der Kreise EE und OSL sind nahezu identisch.
Die Verordnung gilt nicht für Wald- und Forstbereiche und auch nicht für Bäume in Baumschulen und Gärtnereien oder für Bäume in Kleingärten, die dem Bundeskleingartengesetz zugeordnet sind.
Andere Schutzbestimmungen gibt es für Alleen, Streuobstbestände oder Naturdenkmale.

4. Was ist verboten?
Es ist verboten, die geschützten Gehölze ohne Genehmigung zu beseitigen oder deren Aufbau wesentlich zu verändern oder den Wurzel-, Stamm-oder Kronenbereich zu beschädigen.
Durch die unmittelbare Verknüpfung bei Gehölzen mit Nist-, Brut- oder Lebensstätten sind auch artenschutzrechtliche Bestimmungen, die nicht durch die Gehölzschutzverordnung geregelt werden können zu beachten. Bei Ausnahmegenehmigungen zum Gehölzschutz wird die untere Naturschutzbehörde des Landkreises den Artenschutz berücksichtigen oder darauf hinweisen.
Umsichtiger müssen Eigentümer oder Nutzungsberechtigte bei nicht oder nicht mehr durch die Verordnung erfassten Gehölze sein. In der Zeit vom 1. März bis zum 30. September ist es unabhängig vom Gehölzschutz nach Bundesrecht verboten ohne Ausnahmegenehmigung Bäume oder Hecken abzuschneiden.

5. Wofür gibt es Ausnahmegenehmigungen?
An der Verfahrensweise für Ausnahmegenehmigungen hat sich nichts geändert. Ausnahmen können bei der unteren Naturschutzbehörde beantragt werden. Zur Vereinfachung steht das als Anlage 1 der Verordnung angebotene Formular zur Verfügung. Ein Anspruch auf Ausnahme besteht für Maßnahmen zur Gefahrenabwehr oder Verkehrssicherung. Leider gab es zurückliegend auch Anträge für die Beseitigung von vitalen Bäumen wegen Laubfall, Schattenwurf oder ohne Angabe von Gründen, die keine Genehmigung erhalten konnten. Genehmigungen für die Gehölzbeseitigung sind in der Regel mit Ersatzpflanzungen verbunden.

6. Was ist mit Obstbäumen?
Obstbäume mit ¾ oder Hochstamm in der freien Landschaft oder in Hausgärten sind leider stark rückläufig. Dadurch fallen auch ökologische Wechselbeziehungen von der Blüte bis zur Frucht und die Funktionen für das Orts- oder Landschaftsbild zunehmend aus. Die Selbstversorgung spielt offensichtlich nur noch eine untergeordnete Rolle, so dass die Obstbäume mit den ehemaligen Nutzern älter wurden. Der bisherige Schutzstatus für Obstbäume wurde dennoch aufgehoben, ohne deren ökologische Bedeutung herabzusetzen. Der hohe Altersdurchschnitt an Obstbäumen ist durch formellen Schutz nicht zu verjüngen. Selbst hochstämmige Obstbäume stoßen mit 80 Jahren an Vitalitätsgrenzen. Alternativ sollen zukünftig Obstbäume (Kultur- oder Wildobst) stärker bei Neu- oder Ersatzpflanzungen berücksichtigt werden. Wildobstbäume sind in der Unterhaltung weniger aufwendig.

7. Wo können sich Eigentümer oder Nutzungsberechtigte zur Gehölzschutzverordnung informieren?
Dafür gibt es mehrerer Möglichkeiten. Soweit durchführbar ist der digitale Weg am bequemsten. Auf der Website des Landkreises Oberspreewald-Lausitz unter www.osl-online.de<http://www.osl-online.de> führt der Suchbegriff „Gehölzschutzverordnung“ oder der Pfad über die Menüpunkte „Verwaltung“ und weiter zu „Verordnungen“ zum Dokument einschließlich Anlagen, ausfüllbarer Formulare und der Begründung zur Verordnung. Die Begründung enthält weitergehende Erläuterungen, die im Verordnungstext nicht möglich sind. Auf diese Weise werden die Gehölzschutzregelungen verständlicher und transparenter.
Alternativ kann die Verordnung in den Städten und Ämtern oder im Amtsblatt des Landkreises Oberspreewald-Lausitz Nr. 11/2013 vom 18.09.2013 eingesehen werden. Nicht zuletzt steht auch die untere Naturschutzbehörde des Landkreises Oberspreewald-Lausitz für Fragen gern zur Verfügung.

Quelle: Landkreis Oberspreewald-Lausitz

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