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Oberspreewald-Lausitz: Unterbringung, Integration und finanzieller Mehrbedarf

Pressemeldung vom 19. Juni 2015, 09:40 Uhr

Kreistag befasst sich erneut mit Asylthemen

Das Thema Asyl ist auch in OSL weiterhin präsent: Nach wie vor steigende Zahlen an unterzubringenden Personen in Verbindung mit Anforderungen und Wünschen an Integration und ein friedliches Miteinander stellen die Kreisverwaltung vor anhaltend schwere Aufgaben. Bei der Kreistagssitzung am Donnerstagnachmittag im Kulturhaus der BASF Schwarzheide GmbH standen im Zusammenhang mit der Aufnahme erneut mehrere Punkte auf der Tagesordnung.

Etwas mehr als 1/3 aller in 2015 Aufzunehmenden, etwa 230 Personen, konnten von Januar bis Anfang Juni bereits im Landkreis OSL untergebracht werden. Mindestens 401 weiteren Personen muss die Verwaltung noch im laufenden Jahr ein Dach über dem Kopf bieten. Zur Verfügung stehen bislang zwei feste Gemeinschaftseinrichtungen in Lauchhammer und Sedlitz, Wohnverbünde in Schipkau, das Senftenberger Schullandheim und -weitestgehend kreisweit verteilt- Wohnungen in Mehrfamilienhäusern.

Mit der kürzlich realisierten Fertigstellung des zweiten Bauabschnitts in der Unterkunft in Lauchhammer und der Belegung eines zusätzlichen Aufgangs in der Gemeinde Schipkau im ersten Quartal stehen zwischenzeitlich bereits erheblich mehr Kapazitäten als noch zu Jahresbeginn zur Verfügung. Über die Sommermonate hinweg können im Schullandheim in Senftenberg neben dem Hauptgebäude auch die Bungalows befristet belegt werden, sodass auch hier 28 weitere Plätze zur Verfügung stehen. Auch Wohnungen werden verstärkt genutzt. Dennoch reiche der momentan verfügbare Platz angesichts tausender Frauen, Kinder und Männer, die aus ihrer Heimat nach Deutschland fliehen, nicht aus, lautete am Donnerstag die klare Botschaft seitens der Kreisverwaltung.

Welche Lösungsansätze vorgesehen sind, um das im Mai von 355 auf 631 Personen angewachsene Aufnahmesoll erfüllen zu können, beschreibt das nun vorliegende überarbeitete Unterbringungskonzept der Kreisverwaltung. Dieses ist aktuell auch auf der Internetseite www.osl-online.de<http://www.osl-online.de> zu finden.

Größere „Überraschungen“ finden sich in dem 16-seitigen Konzept nicht: Konzentriert wird sich vielmehr auch weiterhin auf die Unterbringung in bereits bewährten und bekannten Wohnformen. An den geplanten längerfristigen Maßnahmen, wie der vorübergehenden Nutzung des leerstehenden kreiseigenen Objektes in Kittlitz ab dem Jahresende 2015 oder die Inbetriebnahme einer zusätzlichen dauerhaften Unterkunft im ehemaligen Lübbenauer OSZ ab voraussichtlich Dezember 2016 wird demnach weiterhin festgehalten.

Geplant sei darüber hinaus, vermehrt Unterkünfte von privaten und gewerblichen Anbietern anzumieten. Hierbei sollen räumlich gesehen insbesondere diejenigen Kommunen in den Fokus rücken, in denen bislang noch keine oder nur wenig Asylsuchende untergebracht werden konnten. Besonders das Modell des „Wohnungsverbundes“, bei dem mehrere Wohnungen innerhalb eines Wohnblock-Einganges angemietet werden, sei aus Sicht der Kreisverwaltung geeignet und biete zahlreiche Vorteile. Ausschließen könne man angesichts der steigenden Zahlen daher auch nicht, noch in diesem Jahr weitere Modelle ähnlich dem in Schipkau folgen zu lassen. Konkret zu benennende Objekte gebe es hierbei allerdings derzeit nicht.

Neben dem Thema Unterbringung von Asylsuchenden spielten auch die Betreuung und das Einbeziehen der derzeit 477 in OSL lebenden Asylsuchenden sowie aller bleibeberechtiger Migranten in das gesellschaftliche Leben und das gemeinschaftliche Miteinander eine Rolle. Vom Kreistag bestätigt wurde am Donnerstag ein entsprechendes Konzept namens „Integration von Migranten“, welches aus der Feder der Integrationsbeauftragten Kathrin Tupaj stammt.
Das 50 Seiten starke Werk thematisiert in insgesamt acht Handlungsfeldern wichtige Bereiche rund um das komplexe Thema Integration von Migranten. Dabei werden Fragen zur Willkommenskultur, Interkulturellen Öffnung, Sprache, Beruf, zum gesellschaftlichen Leben und Zusammenleben, zu Initiativgruppierungen, Organisationen und vieles mehr beantwortet. Auch wichtige Ansprechpartner innerhalb der Kreisverwaltung werden benannt. Darüber hinaus finden sich rechtliche und gesetzliche Grundlagen, Erläuterungen, Definitionen sowie allgemeine Informationen wieder. Weitere Kontakte zu den im Landkreis aktiven Flüchtlingsinitiativen, Auskünfte rund um das Ehrenamt und natürlich das Konzept zur Integration selbst sind ebenfalls auf der Internetseite der Kreisverwaltung nachzulesen.

Einen weiteren Punkt bildete für die Kreistagsabgeordneten die Beschlussvorlage über die Bereitstellung zusätzlicher finanzieller Mittel für das Budget des Kreissozialamtes in Höhe von 2.939.800 Euro und für das Bau- u. Hauptamt in Höhe von 1.035.800 Euro, der sie am Ende ebenfalls die Zustimmung erteilten.

Auf Grund der Entwicklungen im Bereich Asylbewerberunterbringung fällt der Mittelbedarf weit größer aus, als noch im Zuge der damaligen Haushaltsplanung angenommen. Die beschlossene Bereitstellung überplanmäßiger Haushaltsmittel soll sicherstellen, dass die im ursprünglichen Unterbringungskonzept der Verwaltung aufgeführten Unterbringungsmöglichkeiten realisiert und die Gewährung der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sichergestellt werden kann. Die Deckung erfolgt aus Mehrerträgen und Mehreinzahlungen, die sich aus höheren Erstattungsbeträgen gemäß der Erstattungsverordnung des Landes Brandenburg, aus zusätzlichen Erträgen und Einzahlungen aus dem fünften Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Finanzausgleichgesetzes, einer überplanmäßigen Beteiligung am Bilanzgewinn der Sparkasse Niederlausitz, Mehrerträgen der Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen sowie Mehrerträgen im Bereich Wohngeldeinsparungen ergeben.

Noch Anfang des Jahres 2015 war von 355 aufzunehmenden Personen für das Jahr 2015 auszugehen; dem Unterbringungskonzept wurden auf Grund mehrmaliger unterjähriger Erhöhungen bereits in 2014 Hochschätzungen von etwa 450 Personen zu Grunde gelegt.

Diese Zahl ist bereits jetzt überholt: Die aktuellen Zuwanderungszahlen bedeuten für OSL ein aktuelles Aufnahme-Soll von 631 Personen. Die sich aus dieser jüngsten Prognose ergebenden finanziellen Folgen und deren Entwicklung auf den Haushalt sollen in einen Nachtragshaushalt einfließen. Dort werde sich insbesondere auch zusätzliches Personal für den Bereich Asyl wiederfinden.

Quelle: Landkreis Oberspreewald-Lausitz

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