Energiewechsel

Oranienburg: Bombensuche: Stadt hat erneut Antrag auf Kostenerstattung beim Bund gestellt

Pressemeldung vom 4. Mai 2017, 16:20 Uhr

Fristgemäß hat die Stadt Oranienburg Ende April ihren Antrag auf finanzielle Unterstützung der Kampfmittelsuche im Jahr 2016 durch den Bund auf den Weg gebracht. Nachdem für das Jahr 2015 insgesamt 1.841.530,31 Euro durch Rechnungen belegt wurden, war es diesmal ein Betrag in Höhe von 2.255.019,00 Euro, den die Stadt für Maßnahmen der Kampfmittelsuche vom Bund erstattet bekommen will.

Bis heute beteiligte sich der Bund mit keinem Cent an den Kosten für die systematische Bombensuche und -beseitigung in Oranienburg. „Der Bund muss endlich die Verantwortung für die Folgen des Krieges übernehmen. Die auf Druck der betroffenen Bundesländer und Kommunen endlich vorgelegte Förderrichtlinie über die einmalige finanzielle Unterstützung der Länder durch den Bund kann dabei nur ein erster Schritt sein. Bisher ist völlig unklar, ob unsere Anträge überhaupt anerkannt werden und in welcher Höhe die Stadt bezuschusst wird. So müssen wir für 2018 wie auch 2017 wieder vier Millionen Euro für dieses Thema in unseren Haushalt einplanen. Das Geld fehlt uns für den dringend nötigen Ausbau von Kita, Schulen und Straßen“, so Bürgermeister Hans-Joachim Laesicke. Auf eine Antwort zum Antrag für das Jahr 2015 wartet die Stadt Oranienburg bisher vergeblich.

Quelle: Stadt Oranienburg

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