Energiewechsel

Potsdam: Das haben die rot-rot-grünen Senatoren bisher geschafft

Pressemeldung vom 16. März 2017, 15:44 Uhr

Die Bilanz ist durchwachsen. Einiges hat der rot-rot-grüne Senat schon auf den Weg gebracht, anderes wirkt noch wenig ausgereift. Versuch einer Zwischenbilanz:

MICHAEL MÜLLER (SPD) – Regierender Bürgermeister, Senator für Wissenschaft und Forschung: Ist an vielen Fronten gefordert. Muss in dem Bündnis, in dem sich jede Partei widerfinden will, noch Statur gewinnen. Führungsschwäche und Basta-Stil – beides wurde ihm schon vorgeworfen. BER-Desaster, Holm-Affäre: Die Opposition arbeitet sich an ihm ab. Ungemach lauert auch in der SPD. Müller muss immer mit einem neuen Schachzug von Fraktionschef Raed Saleh rechnen. Fazit: Starke Nerven und Führungsqualität gefragt.

KLAUS LEDERER (Linke), Bürgermeister und Senator für Kultur und Europa: Versucht, die Feinheiten des Berliner Kulturbetriebs zu durchdringen. Gab sich vor Amtsantritt forsch und lehnte sich weit aus dem Fenster – er wolle den Vertrag mit dem neuen Volksbühnen-Chef Chris Dercon noch einmal überprüfen. Um dann im Februar zu erklären, alles bleibe beim Alten. Fazit: Das war noch kein Meisterstück.

RAMONA POP (Grüne) – Bürgermeisterin, Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe: Hat neben ihrem Senatorenamt inzwischen vier Aufsichtratsmandate in landeseigenen Unternehmen. Will auch ihren direkt gewonnenen Sitz im Abgeordnetenhaus behalten – und bringt damit Teile der Grünen gegen sich auf. Hat die Wirtschaft noch nicht von ihrer Politik überzeugt. Fazit: Muss sich noch beweisen.

ANDREAS GEISEL (SPD), Senator für Inneres und Sport: Legte im neuen Amt (notgedrungen) einen Start von 0 auf 100 hin, fand nach dem Terroranschlag auf dem Weihnachtsmarkt die richtigen Gesten und Worte. Versucht in der aufgeregten Debatte um mehr Sicherheit, das richtige Maß zu halten. Will die Polizei bald besser ausstatten. Kommt auch medial seriös rüber. Fazit: Bisher alles richtig gemacht.

MATTHIAS KOLLATZ-AHNEN (SPD), Senator für Finanzen. Freut sich über sprudelnde Steuereinnahmen, für die er wenig kann. Zauberte zum Jahreswechsel einen Haushaltsüberschuss von 1,25 Milliarden Euro aus dem Hut, nachdem noch im November von lediglich 500 Millionen Euro die Rede war. Munitionierte die Koalition so für ihre «Investitionsoffensive». Fazit: Herr der Zahlen.

SANDRA SCHEERES (SPD), Senatorin für Bildung, Jugend und Familie: Hat mit der Schulsanierung einen dicken Brocken aus dem Weg zu räumen, will ihr altes Amt mit neuem Schwung fortführen. Ließ innerhalb kurzer Zeit ein bemerkenswertes Konzept zur Schule der Zukunft erarbeiten, schlug 30 Standorte für neue Schulen vor. Muss sich an der Umsetzung messen lassen. Fazit: Lässt auf mehr hoffen.

DILEK KOLAT (SPD), Senatorin für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung: Blieb bislang quasi unsichtbar. Arbeitet sich womöglich noch in ihr neues, sehr komplexes Sachgebiet ein. Fazit: Da geht noch was.

ELKE BREITENBACH (Linke), Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales: Stehauffrau des Senats. Ging den Umzug der Flüchtlinge aus den Turnhallen mit viel Energie an, ließ sich auch bei der Belegung neuer Unterkünfte für Zuwanderer nicht durch Paragrafendschungel und ewige Bedenkenträger aufhalten. War bei der Kältehilfe für Obdachlose ebenso aktiv, aber weniger erfolgreich. Fazit: Einfach mal machen.

KATHRIN LOMPSCHER (Linke), Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen: Hat ein im wachsenden Berlin strategisch wichtiges Ressort, vergeigte jedoch gemeinsam mit ihrer Partei den Start. Hielt lange stoisch an ihrem stasi-belasteten Staatssekretär Andrej Holm fest, obwohl der sich früh um Kopf und Kragen redete. Erreichte nun mit der Obergrenze für Mieterhöhungen landeseigener Wohungsunternehmen einen ersten politischen Erfolg. Fazit: Jetzt geht es zur Sache.

DIRK BEHRENDT (Grüne), Senator für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung: Fiel mit einem Antrag zu Unisex-Toiletten erstmals auf, was ihm Hohn und Spott einbrachte. Macht sich für ein Gefangenen-Restaurant mit gehobener Gastronomie stark. Sieht sich wegen der Neubesetzung des Postens des Generalstaatsanwaltes Filzvorwürfen der Opposition ausgesetzt, konnte sich wegen des laufenden Verfahrens bislang nicht äußern. Fazit: Semioptimal.

REGINE GÜNTHER (parteilos/für die Grünen), Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz: Sorgt mit Vorschlägen gegen Verkehrskollaps und Stickoxid-Belastung für viel Wirbel. Tempo 30 auf Hauptstraßen und Ausbau der Radwege schrecken Autofahrer. Gibt sich im Ton moderat, lässt dafür ihren Staatssekretär Jens-Holger Kirchner als Lautsprecher provozieren. Fazit: Meint es ernst mit der Verkehrswende.

Quelle: DIE LINKE.

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