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Prenzlau: Konformität der Straßenreinigungssatzung der Stadt Prenzlau mit dem jüngsten Urteil des Verwaltungsgerichtes Potsdam

Pressemeldung vom 15. Dezember 2010, 10:00 Uhr

Das Verwaltungsgericht Potsdam hat am 9. Dezember eine Pressemitteilung veröffentlicht, wonach in einem Verfahren entschieden wurde, dass der Winterdienst auf die Anlieger nur für Gehwege übertragen werden darf. Soweit Gehwege nicht vorhanden sind, gilt ein Grundstücksstreifen von 1,5 Meter entlang der Grundstücksgrenze nur dann als Gehweg, wenn er in einer Fußgängerzone oder verkehrsberuhigten Bereich liegt.

Da mittlerweile im Rathaus eine Vielzahl von Anfragen aus der Stadt Prenzlau und ihren Ortsteilen eingehen, wie sich dieses Urteil zu den Regelungen der Straßenreinigungssatzung der Stadt verhält, weist die Stadtverwaltung auf folgende Sachverhalte hin: „Auf Nachfrage des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg kann das Verwaltungsgericht Potsdam noch nicht mitteilen, wann die schriftliche Urteilsbegründung vorliegt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Eine Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg ist möglich. Falls das Urteil rechtskräftig wird, hätte es zunächst nur Auswirkungen für die beklagte Gemeinde. Die Satzungen anderer Gemeinden, also auch die der Stadt Prenzlau, wären weiterhin gültig“, fasst Dr. Andreas Heinrich, Zweiter Beigeordneter der Stadt Prenzlau, zusammen.
Dessen ungeachtet werde selbstverständlich auch die Stadt Prenzlau nach Vorliegen der Urteilsbegründung die Konformität der städtischen Satzung mit dem Urteil des Verwaltungsgerichts überprüfen. „Dabei wird auch abzuklären sein, inwieweit die Stadt jenseits der angelegten Gehwege, der Fußgängerzonen und verkehrsberuhigten Bereiche zum Winterdienst im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit verpflichtet ist. Auch muss geprüft werden, inwieweit ein ggf. veränderter Leistungsumfang zu beträchtlichen Gebührenerhöhungen führen würde.“
Bis zur Klärung dieser Fragestellungen gilt die Satzung über die Reinigung der öffentlichen Straßen einschließlich Winterdienst der Stadt Prenzlau in der Fassung vom 30. Dezember 2009 mit ihren bekannten Regelungen.
Im zuständigen Fachausschuss, dem Ausschuss für Wirtschaft, Stadt- und Ortsteilentwicklung wird am 25. Januar 2011 über den aktuellen Sachstand berichtet.

Quelle: Kreisstadt Prenzlau

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