Energiewechsel

Prenzlau: Ohne Beteiligung der Gemeinde Oberuckersee soll Projekt nicht realisiert werden

Pressemeldung vom 2. November 2010, 12:09 Uhr

Prenzlau (spz). In der Drucksache 141/2010, die den Stadtverordneten am Donnerstag zum Beschluss vorlag, heißt es: „Der Verbindungsweg Seelübbe – Seehausen wurde 2002 als asphaltierter Weg ausgebaut. Für den Bereich ‚Dunkle Hölzer‘, der sich in der Gemarkung der Gemeinde Oberuckersee befindet, bestand die naturschutzrechtliche Auflage, auf 130 Metern Länge Kopfsteinpflaster einzubauen. Der Verbindungsweg diente zum damaligen Zeitpunkt vorrangig der landwirtschaftlichen Erschließung.“ Mittlerweile nehme die touristische Erschließung als Teil des Uckerseenrundweges bzw. alternativ des Radweges Berlin-Usedom in steigendem Maße zu. Auf Grund der schlechten Einsehbarkeit, aber auch des Kopfsteinpflasters kam es in der Vergangenheit in diesem Bereich zu mehreren Unfällen. „Um diese Problematik zu entschärfen, wurden seitens der Stadt Gespräche mit der Unteren Naturschutzbehörde über einen Ersatz des Kopfsteinpflasters durch einen ebenen Belag (Betonpflaster) geführt“, heißt es weiter in der Vorlage. Mit der Behörde konnte ein Einvernehmen erzielt werden; das Amt Gramzow und die Gemeinde Oberuckersee stimmten der Maßnahme vorab prinzipiell zu, allerdings ohne Kostenbeteiligung. „Die Notwendigkeit der Maßnahme wurde durch Hans-Dieter Thiemke, den Vorsitzenden des Uckermärkischen Verkehrsvereins, und den Geschäftsführer der Tourismus Marketing Uckermark, Stefan Zierke, im letzten Hauptausschuss noch einmal unterstrichen“, so der Zweite Beigeordnete der Stadt Prenzlau, Dr. Andreas Heinrich. „Die Notwendigkeit, eine Verbesserung der Befahrbarkeit herzustellen, ist unstrittig. Allerdings ist es angesichts der engen Haushalts-Situation nicht vermittelbar, wenn die Stadt Prenzlau außerhalb ihres Gemeindegebietes knapp 40 000 Euro in eine Straßenbaumaßnahme investiert, ohne dass sich die davon ebenfalls partizipierende Gemeinde daran finanziell beteiligt. Zumal die touristischen Leistungsanbieter aus der Gemeinde Oberuckersee in Warnitz und Umgebung davon ebenfalls Vorteile hätten“, erklärt Heinrich. Daher beauftragte der Hauptausschuss den Bürgermeister, nochmals an die Gemeinde Oberuckersee heranzutreten und hinsichtlich eines angemessenen Anteils in Höhe von mindestens 10 000 Euro zu verhandeln. „Aus diesem Grunde wurden sowohl dem Amt Gramzow als auch dem Bürgermeister der Gemeinde Oberuckersee, Peter Feike, der Vorschlag unterbreitet, dass die Stadt Prenzlau für diese Maßnahme 2010 in Vorleistung geht und die Gemeinde Oberuckersee dafür der Stadt Prenzlau sowohl 2011 als auch 2012 je 5 000 Euro rückerstattet. Die Gemeinde Oberuckersee verweist darauf, dass die unfallträchtige Pflasterung auf Verlangen der Unteren Naturschutzbehörde vorgenommen werden musste. Außerdem verweist die Gemeinde neben eigenen prioritären Maßnahmen auf den Mehrbelastungsausgleich, den die Stadt Prenzlau erhält.

„Die Stadt Prenzlau bleibt bei ihrer Position, dass ohne angemessene Beteiligung der Gemeinde Oberuckersee diese Maßnahme nicht realisiert wird“, fasst Heinrich den Standpunkt der Stadtverordnetenversammlung zusammen. So sei es beispielsweise dem Ortsteil Dedelow nicht vermittelbar sei, dass man einerseits über die Stilllegung und den Abriss der dortigen Turnhalle nachdenke, andererseits aber knapp 40 000 Euro in eine andere Gemeinde, die nicht zur Stadt gehört, investiert werden soll. „Selbstverständlich ist die Stadt Prenzlau weiterhin daran interessiert, mit den Umlandgemeinden und Ämtern eine kooperative Zusammenarbeit zu entwickeln und zu pflegen. Doch dies kann keine Einbahnstraße sein, sondern muss auf einem gegenseitigen Geben und Nehmen beruhen.“
Zwischenzeitlich signalisierte die Gemeinde Oberuckersee, dass sie bei ihrer Position bleibt, sich an diesem Vorhaben finanziell nicht zu beteiligen. Die Mehrheit der Gemeindevertreter, so schreibt der Bürgermeister Peter Feike in einer mail an den 2. Beigeordneten, gehe davon aus, dass die Strasse befahrbar sei und innerhalb der Gemeinde wichtigere Straßenbaumaßnahmen anstünden. Man wolle dafür ein größeres Warnschild aufstellen, um die Radfahrer vor dem sich ändernden Fahrbahnbelag zu warnen.
„Da im Haushaltsplan 2011 der Stadt Prenzlau für diese Maßnahme keine Mittel eingestellt sind, sondern die Bauarbeiten noch 2010 aus Minderausgaben beim Bau des Rad-/ Gehweges zum KAP finanziert werden sollten, wird es nach diesem ablehnenden Votum der Gemeinde Oberuckersee auf absehbare Zeit keine Beseitigung dieser für die Radtouristen gefährlichen Stelle geben“ bedauert Bürgermeister Hendrik Sommer.

Quelle: Kreisstadt Prenzlau

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