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Prenzlau: Reinigungssaison auf Gehwegen und Fahrbahnen beginnt

Pressemeldung vom 8. März 2013, 11:29 Uhr

Prenzlau (spz). Die Stadt Prenzlau hat in diesen Tagen mit der Reinigung auf den Gehwegen bzw. Fahrbahnen, für die sie zuständig ist, begonnen. „Dies nehmen wir zum Anlass, Grundstückseigentümer auf deren Verantwortung für die Reinigung von Gehwegen bzw. Fahrbahnen hinzuweisen“, so Ordnungsamtsleiter Matthias Schmidt. In der Straßenreinigungssatzung der Stadt sind das entsprechende Verzeichnis sowie der Umfang der Reinigung dargestellt. „Wer hier unsicher ist, kann im Internet die Satzung einsehen bzw. im Ordnungsamt des Rathauses nachfragen“, erklärt der Ordnungsamtsleiter.
Ist von „anliegenden Grundstücken“ die Rede ist, so trifft dies auch zu, wenn das Grundstück durch Gräben, Böschungen, Grünanlagen, Mauern oder in ähnlicher Weise von der öffentlichen Straße getrennt ist, aber eine wirtschaftliche Nutzung durch die öffentliche Straße trotzdem möglich ist.
Doch was beinhaltet die Reinigungspflicht? – „Hierzu zählt neben den Winterdienstpflichten, die in den kommenden Wochen hoffentlich nicht mehr zum Tragen kommen, die Entfernung von Laub, Unkraut, Unrat und Streugut“, erläutert Schmidt. Er verweist in dem Zusammenhang auf Paragraph 3 der Satzung, der regelt. „Kehricht, Laub, Streugut, Papiermüll und sonstiger Unrat sind nach Beendigung der Säuberung unverzüglich aus dem öffentlichen Straßenraum zu entfernen. Schmutz und sonstiger Unrat dürfen nicht dem Nachbarn zugekehrt oder in die Rinnsteine, Gossen, Gräben oder Regeneinläufe der Straßenentwässerung gekehrt werden. Unkraut ist von den Verkehrsflächen zu entfernen. Der Einsatz von chemischen Unkrautbekämpfungsmitteln, die nicht biologisch abbaubar sind, ist nicht gestattet. Die organischen Stoffe sind einer Kompostierung zuzuführen. Das Verbrennen von organischen Stoffen ist grundsätzlich nicht gestattet.“
Der jeweilige Zyklus der Reinigung ist ebenfalls in der Satzung nachzulesen. Bei starken Verunreinigungen durch unvorhersehbare Ereignisse wie beispielsweise Unwetter oder bei starkem Laubfall ist die Reinigung jedoch unabhängig vom Zyklus unverzüglich durchzuführen. „Wie der Eigentümer seiner Verpflichtung nachkommt, obliegt ihm selbst, er muss jedoch die Gewähr für die Reinigungspflicht bieten.“
Doch nicht nur diejenigen, die Eigenheime und damit eine besondere Verantwortung haben, müssen die Straßenreinigung im Auge behalten. „Im Stadtgebiet sind Straßen teilweise mit einem absoluten Halteverbot an bestimmten Tagen ausgewiesen. Dies dient vornehmlich der Straßenreinigung und dem Winterdienst. Es wird darum gebeten, diese Halteverbote an den entsprechenden Tagen zu beachten, um eine uneingeschränkte Reinigung der entsprechenden Flächen zu gewährleisten. Geschieht dies nicht, ist mit einer gebührenpflichtigen Verwarnung zu rechnen und es kann eventuell zu einer Umsetzung des Fahrzeuges kommen.“
Selbstverständlich, so Matthias Schmidt, werden die Mitarbeiter des Ordnungsamtes in Sachen Einhaltung der Reinigungspflicht auch in diesem Jahr wieder aufmerksam im Stadtgebiet unterwegs sein. „Dort, wo wir Versäumnisse erkennen, wird das Gespräch mit den Eigentümern gesucht. Denn oft sind es lediglich Missverständnisse, die es auszuräumen gilt.“ Die sind vor allem in der Zusendung der Gebührenbescheide der Stadt Prenzlau begründet. „Sie sind überschrieben mit ‚Gebühren für Straßenreinigung und Winterdienst‘. Nachfolgend sind die einzelnen Leistungen aufgeführt, die die Stadt in Rechnung stellt. Oft kommt es dazu, dass uns die Bürger sagen: ‚Wir bezahlen doch dafür, warum sollen wir selbst die Reinigung übernehmen?'“ Meist aber werde in dem Bescheid nur der Winterdienst in Rechnung gestellt, die Straßenreinigung selbst jedoch müsse von den Eigentümern durchgeführt werden.
Dort, wo das persönliche Gespräch bei vorliegenden Versäumnissen nicht geführt werden kann, erhalten die Eigentümer Post von der Stadt mit dem Hinweis auf die Reinigungspflicht. „Sollte jedoch bei Nachkontrollen keine Veränderung zu verzeichnen sein, wird der Verstoß gegen die Straßenreinigungssatzung als Ordnungswidrigkeit geahndet.“

Quelle: Stadt Prenzlau

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