Energiewechsel

Prenzlau: Richter im Ehrenamt gesucht

Pressemeldung vom 18. Januar 2013, 09:54 Uhr

Prenzlau (spz). „Die Schöffenwahl 2013 steht bevor und wir suchen Bürger, die sich bereit erklären, als ehrenamtliche Richter zu wirken“, so Anett Hilpert, Büroleiterin des Bürgermeisters. Gesucht werden Schöffen für das Landgericht Neuruppin und für das Amtsgericht Prenzlau. „Die Amtszeit beginnt am 1. Januar 2014 und endet nach fünf Jahren am 31. Dezember 2018.“
Schöffengerichte verhandeln und entscheiden in Strafsachen, für die die Amtsgerichte bzw. das Landgericht zuständig sind. Ein Schöffengericht besteht in der Regel aus dem Berufsrichter beim Amtsgericht bzw. dem Landgericht als Vorsitzenden sowie aus zwei ehrenamtlichen Richtern, den Schöffen. Während einer Hauptverhandlung üben die Schöffen das Richteramt in vollem Umfang und mit gleichem Stimmrecht wie die Berufsrichter aus.
„Das Amt des Schöffen ist ein Ehrenamt“, so Hilpert, die auf Paragraph 31 des Gerichtsverfassungsgesetzes verweist und feststellt, dass danach nur Deutsche dieses Ehrenamt versehen dürfen. „Darüber hinaus sollen die berufenen Personen mit Stichtag 1. Januar 2014 das 25. Lebensjahr vollendet und das 70. noch nicht überschritten haben. Ein weiteres Kriterium ist, dass sie zur Zeit der Aufstellung der Vorschlagslisten in der Stadt Prenzlau einschließlich der Orts- und Gemeindeteile wohnhaft sind.“ Personen, die sich für das Schöffenamt bewerben, sollen außerdem aus gesundheitlichen Gründen geeignet und nicht in Vermögensverfall geraten sein.
„Juristen sind von der Wahl ausgeschlossen, genau wie Berufsgruppen, die mit der Rechtssprechung zu tun haben wie Polizei- und Strafvollzugsbeamte, Bewährungs- und Gerichtshelfer.“
Die Vorschlagsliste, die die Stadt Prenzlau aufstellt, soll alle Gruppen der Bevölkerung nach Geschlecht, Alter, Beruf und sozialer Stellung angemessen berücksichtigen.
Über die Vorschlagsliste entscheidet die Stadtverordnetenversammlung am 18. April dieses Jahres in nichtöffentlicher Sitzung.
Gemäß Gerichtsverfassungsgesetz erhalten ehrenamtliche Richter, also Schöffen, eine Entschädigung nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz.
Prenzlauer, die sich für dieses Ehrenamt interessieren und die benannten Voraussetzungen erfüllen, können sich bis zum 15. Februar 2013 bewerben.

Quelle: Stadt Prenzlau

Share on Facebook Share on Google+

 Hinweis