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Prenzlau: Vergabepraxis der Stadt Prenzlau vorgestellt

Pressemeldung vom 6. Dezember 2010, 08:53 Uhr

Prenzlau (spz). Die Vergabepraxis und Vergabeberichterstattung der Stadt Prenzlau finden Anerkennung und stoßen auf Interesse. Deutlich wurde dies beim jüngsten Vergaberechtsforum des Städte- und Gemeindebundes. Dr. Andreas Heinrich, 2. Beigeordneter der Stadt Prenzlau, hatte hier Gelegenheit, im Rahmen eines Vortrags die Erfahrungen der Uckermark-Kreisstadt darzulegen. „Die durchschnittliche Investitionssumme bewegt sich in Prenzlau jährlich zwischen acht und neun Millionen Euro. 2011 und 2012 werden es jeweils etwa 18 Millionen Euro sein. Der Fördermittelanteil aus den aktuellen Programmen der EU, des Landes und Bundes beläuft sich dabei auf 60 bis 70 Prozent.“ In der Hauptsatzung der Stadt, so Heinrich in seinem Vortrag, ist geregelt, dass der Bürgermeister die Befugnis hat, über die Geschäfte der laufenden Verwaltung zu entscheiden sowie über Vergaben, die im Rahmen des beschlossenen Haushalts- und Investitionsplanes liegen sofern die Kosten nicht mehr als 50 000 Euro überschritten werden. Mit dieser Vorgabe der Stadtverordneten stellen nahezu 99 Pozent aller Vergaben ein Geschäft der laufenden Verwaltung dar, was eine zügige Investitionstätigkeit der Stadt im Interesse der regionalen mittelständischen Wirtschaft ermöglicht. Als Äquivalent für diese Ermächtigung hat der Bürgermeister die Stadtverordneten quartalsweise über die Geschäfte der laufenden Verwaltung ab einem Wert von 15 000 Euro zu informieren. Außerdem ist jedem Hauptausschuss über Vergaben nach VOB und VOL ab einem Wert von. 15 000 Euro zu berichten. „Durch diese periodisch wiederkehrenden öffentlichen Mitteilungsvorlagen, die auf den Internetseiten der Stadt abrufbaren Drucksachen und die Informationen hinsichtlich des Grades der Beteiligung der Firmen gibt es eine hohe Transparenz im Handeln der Verwaltung“, so Heinrich. Nach „innen“, also auf die Verwaltung wirkend, werden die Festlegungen aus der Hauptsatzung durch eine hausinterne Vergabeordnung geregelt. „Darin werden Aussagen zu den Vergabearten sowie zu den aktuellen Wertgrenzen für öffentliche und beschränkte Ausschreibungen und freihändige Vergaben getroffen.“ Zentralisierung bei den jeweiligen Profis sei, so Heinrich, das Stichwort bei der Vergabeordnung. „Konkret heißt dies, dass die Beschaffungsstelle die Stelle ist, die das Vergabeverfahren von der Festlegung der Vergabeart bis zur Erarbeitung des Vergabevermerks, gegebenenfalls einschließlich der Beschlussvorlage, abwickelt. Für alle Vergaben ab einem Wert von 5 000 Euro ist die Bauverwaltung Beschaffungsstelle. Geht es um Summen unter 5 000 Euro, so sind die einzelnen Ämter der Stadtverwaltung Beschaffungsstelle.
Die neuen Schwellenwerte werden, so Dr. Andreas Heinrich, im Interesse der öffentlichen Wirtschaft konsequent genutzt. So können derzeit freihändige Vergaben bis zu Auftragswert von 100 000 Euro netto erfolgen, beschränkte Ausschreibungen sogar bis zu einem Auftragswert bis zu einer Million Euro netto. Eine Ausnahme stellen solche Baumaßnahmen dar, bei denen Anliegerbeiträge erhoben werden. Diese schreibt die Stadtverwaltung generell, unabhängig von den vorgenannten Schwellenwerten, öffentlich aus. Damit soll im Interesse der Anlieger sichergestellt werden, dass ein größtmöglicher Wettbewerb stattgefunden hat. „Bei einer beschränkten Ausschreibung bzw. freihändigen Vergabe ab einem Auftragswert von 5 000 Euro stimmt die Bedarfsstelle die Vorschläge der zur Abgabe eines Angebotes aufzufordernden Unternehmen mit dem Bürgermeister ab und übergibt die Vorschlagsliste der Beschaffungsstelle. Die Beschaffungsstelle stellt diesen Unternehmen die Ausschreibungsunterlagen zu und fordert sie auf, bis zu einem von ihr bestimmten Termin ihr Angebot einzureichen. Zur Sicherstellung eines geordneten Wettbewerbs und zur Verhinderung von Preisabsprachen und Korruption ist bei beschränkten Ausschreibungen und freihändigen Vergaben unter den Bietern zu wechseln und der Wettbewerb nicht auf ortsansässige oder regionale Bewerber zu beschränken.“

Fazit in Prenzlau: Es gibt auf Grund dieser Praxis keine anhängigen Klagen und eine hohe Transparenz gegenüber den Stadtverordneten und der Öffentlichkeit. Der von der SPD-Fraktion in der aktuellen Sitzungsfolge eingebrachte Antrag, wonach die Stadtverordneten durch eine weitere periodische Übersicht über den Vollzug und die Abarbeitung der Vergaben informiert werden sollen, ordnet sich in diese Transparenz ein und wird seitens der Stadtverwaltung befürwortet.

Heinrich verweist auf Zahlen: 2009 betrug der Anteil in Prenzlau ansässiger Firmen, die Aufträge unter 5.000 Euro von der Stadt erhielten, 45,7 Prozent, nur 0,6 Prozent gingen an Unternehmen in den Altbundesländern, 15,1 Prozent blieben bei Firmen aus der Uckermark. Der Rest ging nach Mecklenburg-Vorpommern, ins restliche Brandenburg oder die neuen Bundesländer.

Quelle: Kreisstadt Prenzlau

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