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Teltow-Fläming: Änderung des Wohngeldrechts im Jahre 2013

Pressemeldung vom 11. Juni 2013, 08:21 Uhr

Wohngeldstellen werden künftig die Rechtmäßigkeit ihrer Zahlungen im Rahmen eines Datenabgleichs überprüfen. Darauf macht das Sozialamt des Landkreises Teltow-Fläming aufmerksam. Es will so Betroffenen die Gelegenheit geben, ihre Angaben selbst noch einmal zu kontrollieren und erforderliche Änderungen vornehmen zu lassen.

Der Datenabgleich wurde bundesweit zum 1. Januar 2013 eingeführt. Er soll dazu beitragen, rechtswidrige Inanspruchnahme von Wohngeld zu vermeiden.

Künftig werden die Wohngeldstellen im Rahmen des Datenabgleichs prüfen, ob Wohngeldempfänger bzw. zum Haushalt gehörende Personen Leistungen beantragt oder erhalten haben, die zum Ausschluss von Wohngeld führen. Dabei geht es um:

* Leistungen der Bundesagentur für Arbeit (Arbeitslosengeld I, § 33 Abs. 2 WoGG)
* Arbeitslosengeld II, Sozialgeld und Zuschüsse nach § 27 Abs. 3 Sozialgesetzbuch II
* Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Sozialgesetzbuch XII
* versicherungspflichtige oder geringfügige Beschäftigungen
* Leistungen der Renten- und Unfallversicherungen
* vom Steuerabzug freigestellte Kapitalerträge
* ein zu berücksichtigendes Haushaltsmitglied nicht mehr in der Wohnung gemeldet ist, für die Wohngeld geleistet wurde
* bereits anderweitig Wohngeld beantragt oder erhalten wird oder wurde

Wer beim Beantragen von Wohngeld unvollständige bzw. unzutreffende Angaben gemacht oder versäumt hat, maßgebliche Änderungen mitzuteilen, der muss damit rechnen, dass der Leistungsanspruch erlischt oder geändert wird. Außerdem können Bußgelder oder bei schweren Verstößen sogar Strafverfahren die Folge sein.

Quelle: Landkreis Teltow-Fläming

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