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Teltow-Fläming: Alte Wasserrechte anmelden! – Frist endet am 1. März 2013

Pressemeldung vom 22. Januar 2013, 16:50 Uhr

Untere Wasserbehörde macht auf letzte Gelegenheit aufmerksam

Die Frist zur Anmeldung alter Wasserrechte endet am 1. März 2013. Darauf macht die untere Wasserbehörde des Landkreises Teltow-Fläming aufmerksam und empfiehlt dringend, alte Rechte bis zu diesem Tag zur Eintragung anzumelden. Das neue Wasserhaushaltsgesetz (WHG) 2010 regelt im Paragraphen 21 die Anmeldung alter Rechte und Befugnisse. Es wurde festgelegt, dass der letzte Tag für die Anmeldung zur Eintragung in das Wasserbuch der 1. März 2013 ist. Ansonsten erlöschen die Rechte spätestens am 1. März 2020.
In der unteren Wasserbehörde Teltow-Fläming ist bis jetzt die Eintragung lediglich eines Rechts beantragt worden. Um den Inhabern alter Rechte (vor dem 1. Juli 1990 oder noch älter) für die Zukunft mögliche Unannehmlichkeiten zu ersparen, empfiehlt die Behörde dringend, die alten Rechte bis zum genannten Stichtag für die Eintragung in das Wasserbuch anzumelden. Zur Wahrung der Ansprüche genügt vorerst die Nennung der Registriernummer (WV-Xx-Y-01). Damit ist ein Recht im Landkreis Teltow-Fläming eindeutig identifiziert.
Hiervon betroffen sind Erlaubnisse und Bewilligungen, zu DDR-Zeiten als Nutzungsgenehmigungen ausgestellt. Dabei handelt es sich in der Regel um Entnahmen aus dem Grund- und Oberflächenwasser und Einleitungen in Gewässer (Abwasser und Niederschlagswasser) und auch ggf. sehr alte Mühlenrechte. Auch wenn alte Rechte bereits nach dem 1. Juli 1990 durch die zuständige Wasserbehörde geändert worden sind (Umschreibungen, Nachträge, etc.), ist für diese Rechte eine Anmeldung zur Eintragung in das Wasserbuch erforderlich.
Der Aufruf richtet sich an Privatpersonen genauso wie an Firmen, Landwirtschaftsbetriebe und Institutionen des öffentlichen Rechts (z. B. Zweckverbände und Kommunen). Die untere Wasserbehörde bittet nachdrücklich darum, die Frist bis zum 1. März 2013 einzuhalten. Für Nach- und Rückfragen stehen Frank Vogel, Tel. (03371) 608-2611 oder Uwe Strahl, Tel. (03371) 608-2600 zur Verfügung.

Quelle: Landkreis Teltow-Fläming

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