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Teltow-Fläming: Wahl der Landrätin/des Landrates durch den Kreistag des Landkreises Teltow-Fläming

Pressemeldung vom 19. April 2013, 09:05 Uhr

Da keiner der Bewerber in der Direktwahl der Landräte am 24. März 2013 sowie in der Stichwahl am 14. April 2013 das erforderliche Mindestquorum erreicht hat, geht das Wahlrecht nunmehr gemäß § 83 i. V. m. § 72 Abs. 2 Satz 5 BbgKWahlG auf den Kreistag über.
Die Ausgestaltung und Durchführung des Verfahrens bleibt dem Kreistag überlassen. Er ist als Dienstvorgesetzter des Landrates gemäß § 61 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. § 131 BbgKVerf Herr des Verfahrens und entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen.

Die Stelle des Landrates ist gemäß § 121 i. V .m. § 6 Beamtengesetz für das Land Brandenburg (Landesbeamtengesetz-LBG) öffentlich auszuschreiben.
Da der Gesetzgeber das Nähere der öffentlichen Ausschreibung nicht geregelt hat, ist auf allgemeine Rechtsgrundsätze zurückzugreifen. Dazu gehören insbesondere:
· Die Ausschreibungsmodalitäten, insbesondere Umfang und Inhalt, liegen in der Zuständigkeit des Kreistages. Der Text der Ausschreibung ist durch Beschluss des Kreistages festzulegen.
· Um im Hinblick auf Artikel 33 Abs. 2 GG eine möglichst große Anzahl von qualifizierten Bewerbern zu erreichen, muss die Ausschreibung überregional (über die Grenzen des Landkreises hinaus) erfolgen.
· Der Ausschreibungstext darf keine als Bedingung formulierten Qualifikationsanforderungen enthalten. Unschädlich ist es jedoch, wenn einzelne Qualifikationsmerkmale als wünschenswert bezeichnet werden, die von den Bewerbern durch geeignete Nachweise zu belegen sind.
· Der Ausschreibungstext sollte insbesondere die Bezeichnung der Stelle, die Amtszeit, die Regelung der Besoldung, den Grund und den Zeitpunkt des Freiwerdens der Stelle sowie die Frist für die Einreichung der Bewerbungen enthalten. Außerdem sollte darauf hingewiesen werden, dass die Wahl des Bewerbers durch den Kreistag erfolgt und welche allgemeinen beamtenrechtlichen Voraussetzungen für die Berufung in das Beamtenverhältnis auf Zeit vorliegen müssen.
Darüber hinaus können Angaben zu den Mehrheitsverhältnissen im Kreistag und zu örtlichen Besonderheiten des Landkreises aufgenommen werden.

Der Kreistag hat vor der eigentlichen Wahl im Kreistag insbesondere Entscheidungskompetenz in der Frage der Stellenausschreibung und für das anschließende Auswahlverfahren zur Besetzung der Stelle.

Quelle: Landkreis Teltow-Fläming

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